Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-Anwendung „Fluchtplan“ der APEX Ventures UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Friedrich-Straße 12, 31134 Hildesheim („Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Ingenieur- und Planungsbüros, die Flucht- und Rettungspläne im Auftrag Dritter erstellen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistung

(1) Fluchtplan ist ein Planungswerkzeug: Der Nutzer lädt einen Grundriss hoch, das System erzeugt daraus einen Entwurf eines Flucht- und Rettungsplans anhand der Gestaltungsregeln der DIN ISO 23601, den der Nutzer bearbeitet, prüft und als Datei ausgibt.

(2) Die Beta-Version wird unentgeltlich und im jeweiligen Entwicklungsstand bereitgestellt. Funktionen können geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht.

(3) Pilotbüros geben uns im Gegenzug Feedback zur Nutzung.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Die Anmeldung erfolgt über ein Google-Konto oder mit E-Mail-Adresse und Passwort. Der Zugang ist während der Beta auf freigeschaltete Pilotnutzer begrenzt; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert uns bei Missbrauch unverzüglich. Pro Konto darf nur eine Person angemeldet sein.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer lädt nur Dateien hoch, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Das gilt auch für Pläne seiner Auftraggeber: Der Nutzer stellt sicher, dass er sie im Rahmen seines Auftrags verarbeiten und an uns übermitteln darf.

(2) Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware hochladen und den Dienst nicht missbräuchlich belasten, automatisiert auslesen oder zurückentwickeln.

(3) Der Nutzer erbringt seine Planungsleistung gegenüber seinen Auftraggebern eigenverantwortlich. Er prüft jeden erzeugten Plan vor der Übergabe auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Maßstäblichkeit und gleicht ihn mit den tatsächlichen Gegebenheiten und den geltenden Vorschriften ab (z. B. Landesbauordnung, ASR A2.3, Vorgaben der Brandschutzdienststelle). Fluchtplan ersetzt weder die fachliche Prüfung noch die Planerverantwortung des Nutzers.

(4) Der Nutzer bleibt im Verhältnis zu seinen Auftraggebern allein verantwortlich; er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 5 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Die Rechte an hochgeladenen Inhalten und den daraus erzeugten Plänen verbleiben beim Nutzer bzw. seinen Auftraggebern. Der Nutzer darf die erzeugten Pläne an seine Auftraggeber weitergeben. Er räumt uns das einfache, auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb des Dienstes nötig ist.

(2) Software, Gestaltung und Marke „Fluchtplan“ bleiben Eigentum des Anbieters. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(3) Feedback darf der Anbieter zur Verbesserung des Dienstes frei verwenden.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit Plandaten Personenbezug haben oder der Nutzer Daten seiner Auftraggeber verarbeiten lässt, schließen die Parteien vor Beginn der Nutzung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt dazu eine Vorlage bereit.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Für die kostenlose Beta haftet der Anbieter abweichend von Abs. 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass ein erzeugter Plan behördlich oder durch Versicherer anerkannt wird oder im Ernstfall die erwartete Wirkung hat; die Prüfpflicht nach § 4 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Nutzer seine Daten regelmäßig selbst gesichert hat.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Kontos verlangen. Der Anbieter kann den Zugang mit einer Frist von 14 Tagen beenden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Nach Vertragsende kann der Nutzer seine Pläne noch 30 Tage exportieren, danach werden sie gelöscht.

§ 9 Änderungen der Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und informieren den Nutzer mindestens vier Wochen vorher per E-Mail. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten ist Hildesheim.

(3) Sind einzelne Regelungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Stand: 02.11.2026